KI ist eine hoch innovative, aber zugleich risikoreiche Technologie. Aufgrund ihrer Lernfähigkeit und Autonomie sind ihre Entscheidungen aus ex ante-Sicht kaum vorhersehbar. Auch aus ex post-Perspektive bleibt ein Transparenzdefizit bestehen. Angesichts der mit dem Einsatz von KI-Systemen verbundenen spezifischen Risiken stellt sich die Frage, ob und inwieweit der Staat gegenüber dem Bürger KI einsetzen darf. Dabei hängt das „Ob“ des hoheitlichen KI-Einsatzes auf Primärebene entscheidend von der Reichweite der Haftung des Staates auf Sekundärebene ab. Nur ein „Mehr“ an Staatshaftung kann einen verfassungskonformen KI-Einsatz gewährleisten. Bevor KI im Hoheitsbereich zum Einsatz gelangt, bedarf es daher der Einführung eines speziellen öffentlich-rechtlichen Gefährdungshaftungstatbestands.

Dr. Laura Katharina Pauli ist Richterin im Bezirk des Oberlandesgerichts Düsseldorf. Sie hat zu dem Vortragsthema promoviert.